Von der nationalen Erstanmeldung zur internationalen Strategie.

Vier Wege, ein Ziel

• Einheitspatent

  Vor- und Nachteile

  • +Vorteil:Nach der Erteilung ersetzt ein Antrag beim EPA die Validierung in allen teilnehmenden EU-Staaten.
  • +Vorteil:Je Jahr ist eine einzige Jahresgebühr an das EPA zu zahlen, nicht eine an jedes nationale Amt.
  • −Nachteil:Das Einheitliche Patentgericht lässt sich nicht abwählen (kein Opt-out); eine Nichtigkeitsklage dort betrifft alle teilnehmenden Staaten.
  • −Nachteil:Einzelne Staaten lassen sich später nicht aufgeben, um Jahresgebühren zu sparen.
  • −Nachteil:Das Einheitspatent wirkt nur, wo das Gerichtsübereinkommen bei Eintragung in Kraft ist; etwa Spanien und Polen fehlen.

  Quellen: EPAEPA-FAQEU-Verordnung

• Weltweit über PCT

  Vor- und Nachteile

  • +Vorteil:Eine internationale Anmeldung in einer Sprache hält zunächst alle PCT-Vertragsstaaten offen.
  • +Vorteil:Länderwahl, Übersetzungen und nationale Gebühren verschieben sich in der Regel auf rund zweieinhalb Jahre ab Priorität.
  • +Vorteil:Internationaler Recherchenbericht und schriftlicher Bescheid des EPA helfen, die Erteilungschancen vor der weltweiten Länderwahl einzuschätzen.
  • −Nachteil:Die internationale Phase kostet zusätzlich; erteilen kann ein Patent nur ein nationales oder regionales Amt.
  • −Nachteil:In der nationalen Phase fallen je Amt Gebühren an, meist auch eine Übersetzung und ein Inlandsvertreter.
  • −Nachteil:Einige Länder, etwa Taiwan und Argentinien, sind nicht im PCT; dort ist eine Direktanmeldung nötig.

  Quellen: WIPOWIPO-StaatenlisteDPMA

• Klassisch europäisch

  Vor- und Nachteile

  • +Vorteil:Staaten werden einzeln gewählt und können später einzeln aufgegeben werden, um Jahresgebühren zu sparen.
  • +Vorteil:Bis Ende der Übergangszeit lässt sich das Einheitliche Patentgericht abwählen (Opt-out); Nichtigkeitsklagen laufen dann national je Staat.
  • −Nachteil:Nach der Erteilung sind Validierung und Jahresgebühren in jedem gewählten Staat einzeln zu erledigen.
  • −Nachteil:Je nach Staat ist keine Übersetzung, nur die der Ansprüche oder die der ganzen Patentschrift nötig.
  • −Nachteil:Ohne Opt-out kann eine Nichtigkeitsklage am Einheitlichen Patentgericht das Patent in allen dort erfassten Staaten zugleich treffen.

  Quellen: EPALondoner ÜbereinkommenGerichtsübereinkommen

• Direkt national

  Vor- und Nachteile

  • +Vorteil:Ohne Zwischenverfahren beim EPA oder bei der WIPO entstehen keine regionalen oder internationalen Gebühren.
  • −Nachteil:Die Länder müssen innerhalb des Prioritätsjahres feststehen und angemeldet sein, früher als beim PCT.
  • −Nachteil:Jedes Land einzeln: Verfahren, Sprache, Vertreter und Gebühren vervielfachen sich.
  • −Nachteil:Jedes Amt prüft getrennt; Ergebnisse und Anspruchsfassungen können voneinander abweichen.

  Quellen: DPMADPMA-PPHWIPO

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